Teilnahme- und Kursbedingungen

Teilnahme- und Kursbedingungen

1. Geltungsbereich 

1.1 Die nachstehenden Teilnahme- und Kursbedingungen („Bedingungen“) gelten für die Teilnahme an einem Kurs oder Workshop, einer Aus-, Weiter- oder Fortbildung bei der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheit, Breitenweg 7c, 8042 Graz, ZVR377327858 sowie für die Nutzung des KursleiterInnen-Forums „Gesundheit Lernen“.

1.2 Sofern Sie den Bedingungen nicht anderweitig ausdrücklich zugestimmt haben, akzeptieren Sie diese mit Ihrer verbindlichen Anmeldung für einen Kurs. Wenn Sie der Anwendung der Bedingungen nicht zustimmen möchten, ist Ihnen eine Teilnahme an den Kursen untersagt.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss, Leistungen der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheit 

Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit bietet Kurse an, die teilweise sowohl aus Workshops, Tagesseminare als auch aus Aus-, Fort- und Weiterbildungen mit theoretischem sowie Praxisstunden bestehen:

2.1  Inhaltlich stehen in den angebotenen Kursen sowie Aus-, Weiter- und Fortbildungen neben der Vermittlung von Wissen  die Vermittlung von TrainerIn- und Kursleistungskompetenzen und Selbstmanagementtools  im Vordergrund.  Die genauen Inhalte, sowie insbesondere Termine des jeweiligen konkreten Kurses und die konkreten Angaben zum Ablauf des Kurses werden auf der website www.oegg-gesundheit.at veröffentlicht und auch direkt nach Ihrer  Anfrage an Sie übermittelt. Durch  Vertragsabschluss (siehe Pkt. 2.2) und gelten damit als verbindlich vereinbart. Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit dienen, sofern nicht explizit schriftlich abweichend vereinbart, ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind für die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit nicht verbindlich. Andere als im Vertrag festgelegte Leistungen sind daher nicht geschuldet.

2.2  Durch Übermittlung eines ausgefüllten Anmeldeformulars über das Anmeldetool auf der Website www.oegg-gesundheit.at, per E-Mail und/oder Post geben sie ein verbindliches Angebot zur Teilnahme am Kurs ab. Der Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer Teilnahmebestätigung per E-Mail und/oder Post durch die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit (Annahme) zustande.

2.3  Einige Kurse haben eine bestimmte, maximale Teilnehmerzahl. Diese wird durch die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit festgesetzt und entsprechend offengelegt. Im gleichen Ausmaß kann die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit auch eine Mindestzahl für einen Kurs festlegen. Wird eine Maximalzahl überschritten oder eine Mindestzahl nicht erreicht, liegt es im Ermessen der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit eine Erweiterung oder Reduktion der Teilnehmerzahl zuzulassen.

2.4  Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit behält sich ungeachtet eines Vertragsabschlusses gemäß Pkt 2.2 das Recht vor, einen konkreten Kurs wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder der Erkrankung von Lehrkräften sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihr nicht zu vertreten sind, im Rahmen dieser Bedingungen ganz oder teilweise zu verschieben oder abzusagen. Nur im Fall der endgültigen bzw. teilweisen Absage erstattet die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit die bereits bezahlten Teilnahmegebühren und es gelten die Bestimmungen den Pkt 9.5entsprechend. Weitere Ansprüche gegen den Österreichische Gesellschaft für Gesundheit bestehen nicht.

2.5 Weiters ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit berechtigt, die Kurse auch nach Vertragsabschluss gemäß Pkt 2.2 zu modifizieren. Im Fall von Modifikationen kommt der Vertrag mit den Änderungen zustande, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Übersendung einer Mitteilung über die Modifikation schriftlich widersprechen. Sie werden auf die Wirkung des Schweigens sowie die Frist für die Abgabe des Widerspruchs in dieser Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch gegen die Modifikation erhalten Sie eine etwaige Zahlung zurück. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit bestehen nicht.

3. Zugang zu den Kursen und Ihre Pflichten 

3.1  Nach Erhaltung eines Abschlusszertifikates erhalten Sie die Ihnen zugeordneten Zugangsdaten für das Kursleitungs-Forum. Die Zugangsdaten sind dabei ausschließlich für Sie gültig. Eine Mehrfachverwendung der Zugangsdaten und Weitergabe ist ausdrücklich untersagt. Sie sind daher verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten. Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit  kann lediglich überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigegebenen Zugangsberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht besteht nicht. Jeder, der sich mit Ihren Zugangsdaten einloggt gilt als von Ihnen bevollmächtigt.

3.2  Einige Kurse können bestimmte Zugangsvoraussetzungen, Vorwissen und/oder Qualifikationen für eine sinnvolle Teilnahme erfordern (z.B. Aufbaukurse). Dies wird die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit bei den Kursinformationen gesondert kennzeichnen. In diesen Fällen kann Ihnen eine Teilnahme daher nur bei Erfüllung der jeweiligen Zugangsvoraussetzungen gestattet werden. Sollten Sie eine verbindliche Anmeldung unter falschen Voraussetzungen abgeben und auf dieser Basis mit der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit ein Vertrag geschlossen werden, hat die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit bei Kenntnisnahme der falschen Angaben ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. In diesen Fällen haftet die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit nicht für etwaige daraus resultierende Schäden.

3.3  Sofern eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, kann ein Kurs bis zu einer Woche vor Beginn Veranstaltung abgesagt werden. Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Kursgebühr wird in diesem Fall erstattet.

3.4  Sie haben keinen Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kurs mit dem Namen der Kursleitung angekündigt wurde.

3.5  Sie sind bei der Nutzung des Kursleitungs-Forums dazu verpflichtet sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung bzw. Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt oder jede Belästigung Dritter verboten.

3.6  Besteht der begründete Verdacht, dass Sie gegen die Verpflichtungen der Vereinbarung oder die Bedingungen verstoßen, so ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit berechtigt, die Nutzung Kursleitungs-Forums nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen bzw. den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden. Bei Gefahr im Verzug kann eine solche Vorwarnung unterbleiben.

3.7  Sie sind allein dafür verantwortlich, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Forums bei Ihnen geschaffen und aufrecht erhalten werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Forums übermittelten, technisch notwendigen Cookies. Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit kann Sie auf Anfrage über die erforderlichen technischen Voraussetzungen bzw. Mindeststandards jederzeit informieren.

3.8  Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit kann aus sachlichem Grund den Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern. Muss der Kurs oder eine Kurseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Kursleiters oder eines Vortragenden), wird die Einheit entsprechend nachgeholt. Etwaige Rechte der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit auf Absage des Kurses bleiben davon unberührt.

4. Nutzungsrechte, Lizensierung 

4.1  Sie erhalten nach der Zertifizierung zur Osteoporose-(Präventions)-Trainerin sowie zur Gesundheit Lernen Kursleitung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, sachlich auf den im Vertrag und diesen Bedingungen abgegrenzten Zweck und zeitlich auf die vereinbarte Dauer beschränkte Recht, das Kursleitungs-Forum und die darauf angebotenen und zugehörigen Unterlagen im vereinbarten Umfang zu nutzen („zeitlich beschränkte Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn zu laufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Es ist daher insbesondere unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente des Forums zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren, weiter zu geben oder sonst zu nutzen.

4.2  Die Nutzungsbewilligung umfasst dabei den Zugang zum Forum sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Inhalten zu eigenen Lernzwecken. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Materialien, deren Inhalte oder Dokumente, ist unzulässig.

4.3  Bei einem Verstoß ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit berechtigt, den Zugang zum, Forum sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, behält sich die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit ausdrücklich vor.

4.4  Sämtliche sonstigen Rechte am geistigen Eigentum behält sich die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit ausdrücklich vor. Sie erhalten daher keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte am Kursleitungs-Forum,an bereitgestellten Materialien, Inhalten oder sonstigen Programmen.

4.5  Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, sowie allfällige der Identifikation der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit sowie der Europäischen Patienten Akademie dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

4.6 Wir weisen darauf hin, dass am Veranstaltungsort Fotos/Videos angefertigt werden können. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheit nehme ich zur Kenntnis, dass diese Foto/Videoaufnahmen zu Zwecken der Dokumentation der Veranstaltung und zur Berichterstattung verwendet und in verschiedensten (Sozialen)Medien, Publikationen und auf Webseiten der Veranstalter veröffentlicht werden können.

5. Zahlungsbedingungen 

5.1  Die Entgelte und etwaige besondere Zahlungsbedingungen für die Leistungserbringung durch die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit sind auf dem Anmeldeformular schriftlich festgelegt und werden durch einen Vertragsabschluss gemäß Pkt. 2.2 verbindlich. 5.2  Die Zahlung ist binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto Kassa ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Etwaige Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwänden nicht berührt.

5.3  Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem Tag der Fälligkeit verrechnet. Darüber hinaus ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit  nach Mahnung unter Nachfristsetzung von zumindest 5 Kalendertagen zum Rücktritt vom mit der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheit abgeschlossen aber noch nicht vollständig bezahlten bzw. erfüllten Vertrages berechtigt. Davon unabhängig ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit im Falle des Zahlungsverzuges jedenfalls berechtigt, ihre Leistungen, insbesondere die Rechteeinräumung, bis zur vollständigen Begleichung der Rückstände einzustellen bzw. diese zu entziehen.

5.4  Für alle Kurse gelten folgende Stornobedingungen:

10 Wochen vor Kursbeginn 50 %

  8 Wochen vor Kursbeginn 80 %

  4 Wochen vor Kursbeginn 100 %

Änderungen/Stornierungen sind in schriftlicher Form bekannt zu geben. Es werden bei jeder Stornierung EUR 20,00 Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

Bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatznutzers ist möglich, soweit der Kurs noch nicht begonnen wurde und der Ersatznutzer etwaige Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

6. Gewährleistung 

6.1  Hinsichtlich der Kurse, Aus- Fort- und Weiterbidlungen gewährleistet die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit, dass diese die vereinbarten Spezifikationen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfüllen. In keinem Fall schuldet die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit jedoch bei der Abhaltung der Kurse einen konkreten Erfolg. Insbesondere erfolgt die Teilnahme an den Kursen freiwillig und unter alleiniger Verantwortung der konkreten Kurswahl.

6.2  Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Fehler, die Ihrer Sphäre zuzurechnen sind. Der Ausschluss umfasst insbesondere Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, nachträglichen oder unautorisierten Eingriff durch Dritte, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter oder Verwendung ungeeigneter Hard- und Software zurückzuführen sind.

7. Haftungsbeschränkung

7.1  Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit leistet – außer im Fall von Personenschäden, Tod oder im Falle der Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes – nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden Schadenersatz.

7.2  Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten.

8. Höhere Gewalt 

8.1 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und besteht der Anspruch auf die Teilnahmegebühr weiter.

9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen und Rücktritt 

9.1  Die Vertragslaufzeit ist im jeweiligen Vertrag festgelegt. Somit hat jeder Kurs sowie die Zugangsberechtigung zum Kursleitungs-Forum eine bestimmte Laufzeit bzw. einen fixen Termin.

9.2  Der Vertrag endet automatisch mit dem Ende der jeweiligen Bildungsmaßnahme. Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

9.3  Jede Partei ist berechtigt, eine Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig schriftlich und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei trotz schriftlicher Mahnung und unter angemessener Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verletzung der Nutzungsberechtigung und bei Zahlungsverzug vor.

9.4  Die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit kann ferner vom Vertrag schriftlich zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Kursleiters oder Instrukteurs), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang des Lernprogramms geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Kursteilnehmer unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Kursteilnehmer ohne Wert ist; in diesem Fall wird die Kursgebühr vollständig erstattet.

Die folgenden Umstände berechtigen die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit zudem zum vorzeitigen Ausschluss einer/s Lehrgangsteilnehmein/s und stellt dies auch ohne schriftliche Geltendmachung eine wirksame Kündigung dar:

9.4.1  Gemeinschaftswidriges Verhalten in Kursen oder Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder sonstige Belästigungen sowie beachtliche Verstöße gegen die geltende Hausordnung des Veranstaltungsortes.

9.4.2  Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, anderen KursteilnehmerInnen, Beschäftigten der Österreichische Gesellschaft für Gesundheit oder Dritten sowie Diskriminierung von Personen.

9.4.3  Missbrauch des Kurses oder der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke, Werbezwecke oder für sonstige Agitationen aller Art.

9.5  Unberechtigte Auflösungen eines Vertrages, wie insbesondere Stornierungen durch den Vertragspartner, sind nur nach Maßgabe von Pkt. 5.3 wirksam. Ist der Anbieter daher mit einer Auflösung einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr wie in Pkt. 5.3 vereinbart zu verrechnen.

9.6  Bei Beendigung des Vertrags ist die Österreichische Gesellschaft für Gesundheit berechtigt, sofort Ihren Zugang zu dem jeweiligen Kurs, zum Forum sowie zu sonstigen Inhalten zu sperren und die bei ihr gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

10. Schlussbestimmungen 

10.1  Diese Bedingungen und etwaige auf dieser Basis abgeschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, sofern für Verbraucher keine anderen zwingenden Bestimmungen das österreichische Recht verdrängen.

10.2  Für KursteilnehmerInnen, die Unternehmer sind, gilt als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Vertrages, ausschließlich das für Graz Stadt örtlich und sachlich zuständige Gericht.

10.3  Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder eines Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Als schriftliche Erklärung im Sinne dieser AGB gelten Schreiben per E-Mail, Post oder Fax.